Altersvorsorgeunterhalt
Neben dem Elementarunterhalt (Basisunterhalt) kann bei einem Trennungsunterhaltsanspruch ab Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages oder generell bei einem nachehelichen Unterhaltsanspruch zusätzlich Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht werden.
Definition und Zweck
- Zweckgebundener Beitrag: Der Altersvorsorgeunterhalt ist ein zweckgebundener Beitrag des unterhaltspflichtigen Partners zur Absicherung des unterhaltsberechtigten Ehepartners für die Altersvorsorge.
- Geldzahlung: Es handelt sich um eine Geldzahlung zu Zeiten der Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehepartners, die ausschließlich dazu verwendet werden darf, eine bestehende Altersvorsorge auszubauen oder eine neue Altersvorsorge aufzubauen.
Voraussetzungen
- Parallelanspruch: Ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt besteht nur, wenn parallel ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt für den Elementarunterhalt besteht.
- Berechnung: Die Berechnung des Anspruchs erfolgt unter Einbeziehung der sogenannten Bremer Tabelle.
Auswirkungen und Berechnung
- Verringerung des Elementarunterhalts: Durch die Beantragung von Altersvorsorgeunterhalt wird der Anspruch auf Elementarunterhalt verringert. Im Ergebnis trägt der Unterhaltsberechtigte durch den Erhalt und die Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts zur eigenen Altersvorsorge bei.
- Anwaltliche Prüfung: Es ist wichtig, durch anwaltliche Unterstützung zu prüfen und abzuwägen, ob Altersvorsorgeunterhalt neben dem Elementarunterhalt beansprucht werden soll.
Gerichtliche Entscheidung
- Anspruch: Der Altersvorsorgeunterhalt muss in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden, wenn der unterhaltspflichtige Partner die Zahlung verweigert. Das Familiengericht entscheidet dann über die Höhe und den Anspruch.
Zusammenfassung
Der Altersvorsorgeunterhalt dient der finanziellen Absicherung des unterhaltsberechtigten Ehepartners im Alter. Er stellt sicher, dass der Unterhaltsberechtigte trotz Trennung oder Scheidung eine angemessene Altersvorsorge aufbauen oder erhalten kann.
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