Immobilienverträge

Immobilienkaufverträge
Das deutsche Gesetz sieht für einen Kaufvertrag über ein Grundstück (hierbei ist das daraufstehende Haus immer mit verkauft) oder eine Eigentumswohnung notarielle Beurkundung vor. Ich als Notarin habe hierbei die Aufgabe, die größten Risiken auszugleichen:
– das Risiko, dass der Verkäufer sein Eigentum übergibt und dafür aber kein Geld bekommt und
– andersherum das Risiko des Käufers, dass er etwas bezahlt, aber kein Eigentum erwirbt.

Gleichzeitig dabei ist in der Regel der dritte Spieler am Tisch – die finanzierenden Banken – mit einzubeziehen: die neue Bank finanziert nur, wenn die alte Bank nicht mehr im Grundbuch steht und die alte Bank gibt ihre Sicherheit nur auf, wenn sie die restliche Finanzierung aus dem Kaufpreis erhält. Die Interessen werden hier durch ein eingespieltes Regelsystem aus Hin- und Hersicherungen sowie Treuhandverträgen gewahrt.

Meine Mitarbeiter und ich sorgen im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung dafür, dass keine Seite zu kurz und jeder zu seinem Recht kommt. Außerdem holen wir alle erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungserklärungen ein und informieren (gesetzliche Pflicht!) das Finanzamt.

Kaufvertrag über ein Erbbaurecht
Beim Erbbaurecht kaufen Sie die Berechtigung, auf einem bestimmten Grundstück ein Haus zu bauen, dass Ihnen dann auch gehört. Für diese Berechtigung zahlen Sie einen jährlichen Erbbauzins an den Grundstückseigentümer. Das Grundstück verbleibt nämlich in seinem Eigentum. Nach Ablauf einer Frist (meist 60-100 Jahre) läuft der Erbbaurechtsvertrag ab und das Eigentum am Haus fällt ebenfalls dem Erbbaurechtsgeber zu.

Bauträgervertrag
Dieser Vertrag ist ein spezieller Immobilienkaufvertrag – es wird vom Bauträger ein Haus/eine Wohnung gekauft, das/die noch gar nicht gebaut ist. Wichtig ist hier die Regelung der Zahlung nach Baufortschritt. Zusätzlich hat der Gesetzgeber Sicherheiten für den Käufer vorgesehen, damit dieser bei Mängeln oder Nicht-Fertigstellung nicht rechtlos gestellt ist.

Überlassungsverträge
Auch für Überlassungsverträge bspw. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge ist Beurkundung erforderlich. In der Regel möchte der Übergeber sich aber noch Rückforderungsrechte, zum Beispiel für den Fall, dass der Übernehmer die Immobilie weiterverkaufen will, er in Insolvenz geht oder grob undankbar ist. Auch möchte der Übergeber manchmal ein Nießbrauchs- oder Wohnungsrecht zurückbehalten. Beide Rechte erlöschen mit dem Tod des Übergebers. Unterschied zum Wohnungsrecht ist, dass der Nießbrauch auch durch Dritte ausgeübt werden kann- d. h., dass der Übergeber die Immobilie auch vermieten kann. Das Wohnrecht kann durch den Übergeber nur persönlich ausgeübt werden – wenn er dauerhaft auszieht, erlischt es.